Das Ende der Verpflichtung auf das Datengeheimnis?

Zum 25.05.2018 lösen die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018) die bisherigen datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes ( BDSG alt) ab. Hierdurch kommt es zu einer bisher noch nicht sonderlich beachteten Änderung bei der Neubegründung von Arbeitsverhältnissen. So fehlt es in den neuen gesetzlichen Vorschriften an einer dem bisherigen § 5 BDSG alt entsprechenden Regelung zum Datengeheimnis. Wir klären, was dies für Arbeitgeber bedeutet.

Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Bisher war jeder privatrechtlich organisierte Arbeitgeber dazu verpflichtet, seine Arbeitnehmer, die im Rahmen ihrer Tätigkeit mit personenbezogenen Daten in Kontakt kommen, bei Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das so genannte Datengeheimnis zu verpflichten. Konkret ging es dabei darum, diesen Mitarbeitern deutlich zu machen, dass die unbefugte Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten untersagt ist und welche möglichen Konsequenzen bei einem Verstoß drohen. Vielfach haben Arbeitgeber diese Verpflichtung durch ein standardisiertes Formular erfüllt, das sie – oftmals auch als Anlage zum Arbeitsvertrag – vom Arbeitnehmer unterzeichnen ließen.

Die ab dem 25.05.2018 allein noch maßgeblichen Regelungen der DS-GVO sowie des BDSG 2018 sehen dagegen eine solche Pflicht des Arbeitgebers, seine bei der Datenverarbeitung beschäftigten Arbeitnehmer auf das Datengeheimnis zu verpflichten, nicht mehr vor. Damit entfällt also die Pflicht des Arbeitgebers, seine Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten. Der Arbeitgeber könnte also das bisher verwandte Formular getrost vernichten.

Ist es so einfach?

Auch wenn es zutrifft, dass eine Verpflichtung auf das Datengeheimnis nunmehr nicht mehr vorgenommen werden muss, bietet sich die Beibehaltung dieses „Rituals“ gleichwohl auch weiterhin an. Denn auch die neuen gesetzlichen Regelungen verbieten es den Arbeitnehmern, im Rahmen der Datenverarbeitung personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. So dürfen die dem Arbeitgeber „unterstellten Personen“, zu Deutsch also seine Arbeitnehmer, die personenbezogenen Daten, zu denen sie Zugang haben, nur auf Weisung des Arbeitgebers, der wiederum solche Daten nur gesetzeskonform behandeln darf, verarbeiten (Art. 29 DS-GVO). Dabei muss der Arbeitgeber auch sicherstellen, dass seine Arbeitnehmer die personenbezogenen Daten tatsächlich nur nach seiner Anweisung verarbeiten (Art. 32 Abs. 4 DS-GVO). Auch insgesamt muss der Arbeitgeber „geeignete technische und organisatorische Maßnahmen“ treffen, um nachweisen zu können, dass die Verarbeitung von Daten entsprechend den gesetzlichen Regelungen erfolgt, wobei eine Überprüfung dessen explizit im Gesetz vorgesehen ist (Art. 24 Abs. 1 DS-GVO).

Diese gesetzlichen Pflichten des Arbeitgebers machen deutlich, dass er auch weiterhin seine Arbeitnehmer, sofern sie im Rahmen ihrer Tätigkeit mit personenbezogenen Daten zu tun haben, mit dem Datengeheimnis vertraut machen muss. Neben den auf der Hand liegenden Schulungen (analog oder digital), kommt hierfür auch eine der bisherigen Verpflichtung auf das Datengeheimnis entsprechende formularmäßige Erläuterung der datenschutzrechtlichen Grundsätze und Verpflichtung der Arbeitnehmer in Betracht. Der Vorteil eines solchen Formulars liegt naturgemäß auch in der für den Arbeitgeber günstigen Beweissituation – zumindest dann, wenn er den Arbeitnehmer den Erhalt und die inhaltliche Kenntnisnahme durch Gegenzeichnung bestätigen lässt.

Fazit

Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis ist also – anders als auf den ersten Blick zu vermuten – keinesfalls ab dem 25.05.2018 „veraltet“. Vielmehr empfiehlt es sich, eine (inhaltlich allerdings angepasste) Version des bisherigen Formulars auch weiterhin zu verwenden, um insbesondere auch den Nachweis der Erfüllung der dem Arbeitgeber obliegenden datenschutzrechtlichen Verpflichtungen zu erleichtern.

E-Sport ist kein Sport – noch!

Anfang Februar diesen Jahres ging ein Aufschrei durch eine Szene, die den Wettkampf zwischen Menschen mit Hilfe von Computerspielen organisiert – gemeinhin auch bekannt als „E-Sport“.

Gerade war ein (damals noch vorläufiges) Koalitionspapier von Union und SPD öffentlich geworden, in dem es u.a. hieß, dass man „E-Sport künftig vollständig als eigene Sportart mit Vereins- und Verbandsrecht anerkennen und bei der Schaffung einer olympischen Perspektive unterstützen wolle“.

Das hatte gesessen. Eine Diskussion über Sinn und Unsinn der Anerkennung von E-Sport als Sport entbrannte. Während Vertreter des E-Sports eine solche naturgemäß unisono begrüßten, äußerten sich insbesondere der DFB und der DOSB als wichtigste sportliche Dachverbände kritisch zum Vorhaben der (künftigen) Regierung. So befand etwa DFB-Präsident Reinhard Grindel, dass Fußball auf den grünen Rasen gehöre und mit anderen Dingen, die computermäßig sind, nichts zu tun habe; eSport sei kein Sport“. Der DOSB äußerte sich zunächst ähnlich kritisch, zeigte zuletzt aber immerhin Redebereitschaft.

Rechtliche und politische Relevanz

Die Frage, ob eine Aktivität als Sport einzuordnen ist, ist politisch und rechtlich von besonderer Bedeutung. Eine Anerkennung würde etwa den Aufbau von verbands- und vereinsrechtlichen Strukturen (inkl. der verfassungsrechtlich garantierte Autonomie des verbands- und vereinsorganisierten Sports), Steuerbegünstigungen nach § 52 AO sowie den Zugriff auf die Sportförderung ermöglichen; hinzu kommt das gesteigerte Interesse durch Medien und Sponsoren. Dabei ist in politischer Hinsicht auch zu berücksichtigen, dass „der E-Sport“ längst kein Nischendasein mehr hegt. Wichtige Wettbewerbe wie Weltmeisterschaften in Spielen wie League of Legends füllen riesige Hallen, erreichen hunderttausende Zuschauer an den Bildschirmen und es werden Preisgelder in Millionenhöhe ausgeschüttet. Viele professionelle Fußballvereine wie z.B. der VfL Wolfsburg, FC Schalke 04 oder RB Leipzig haben eigene E-Sportler unter Vertrag. Der E-Sport ist in inzwischen ein Milliarden-Markt mit entsprechend großer Zielgruppe.

Ob E-Sport aber tatsächlich als Sport im Rechtssinne einzuordnen ist, lässt sich an dieser Stelle natürlich nicht abschließend beantworten. Grundsätzlich spricht nach Ansicht des Autors aber vieles für eine Einordnung als Sportart, wenngleich hierfür noch einige Detailfragen zu klären sein dürften.

Keine gängige Definition

Eine allgemeingültige Definition des Begriffs „Sport“ existiert nicht. Der DOSB als Sportdachverband in Deutschland definiert in § 3 seiner Aufnahmeordnung den Sportbegriff zusammengefasst als (1) eigenmotorische Aktivität, die als (2) Selbstzweck der Betätigung und  (3) unter Einhaltung ethischer Werte erfolgt. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (auf die sich auch das von meinem Kollegen Dr. Gantenbrink in seinem Beitrag besprochene Urteil zum Thema „Grillsport“ bezieht) umfasse der Begriff des Sports nur Betätigungen, die die allgemeine Definition des Sports erfüllen und der körperlichen Ertüchtigung dienen. Vorauszusetzen sei daher eine körperliche, über das ansonsten übliche Maß hinausgehende Aktivität, die durch äußerlich zu beobachtende Anstrengungen oder durch die einem persönlichen Können zurechenbare Kunstbewegung gekennzeichnet ist. Die Ausführung eines Spiels in Form von Wettkämpfen und unter einer besonderen Organisation allein machten es noch nicht zum Sport. In diese Kerbe schlägt auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Sport regelmäßig auf die Erhaltung der Gesundheit und die Steigerung der körperlichen Leistungsfähigkeit ziele. Beim (Computer-)Spiel seien dagegen eher Zeitvertreib, Entspannung und Zerstreuung vordergründig.

Körperliche Ertüchtigung zentrales Kriterium

All diesen Definitionen ist das Kriterium der körperlichen Ertüchtigung gemein. Dieses Kriterium dürfte daher auch maßgeblich bei der Beantwortung der Frage, ob E-Sport ein Sport ist, heranzuziehen sein. Und hier scheiden sich dann auch die Geister:

Gegen die Annahme einer körperlichen Aktivität spricht freilich die Tatsache, dass der E-Sport vorwiegend im Sitzen ausgeführt wird und letztlich nur die Arme und Hände zur Durchführung beansprucht werden. Kraft- und Bewegungsaufwand halten sich daher in überschaubaren Grenzen. Konzentration, Wettkampf und Strategie könnten salopp gesagt auch bei einer Runde Skat oder bei einem strategielastigen Brettspiel gefragt sein. Insofern fragt sich insbesondere, wo hier der Unterschied zum analogen Karten- oder Brettspiel liegen soll.

Für eine körperliche Ertüchtigung spricht hingegen, dass Schnelligkeit, Ausdauer, Geschick und Koordination für den Erfolg in einer wettkampfbasierten Computersimulation unerlässlich sind. In der Leistungsspitze müssen E-Sportler für den Erfolg Maus und Tastatur oft mit mehreren hundert Anschlägen pro Minute bedienen, dies oft über Stunden unter gleichbleibend hoher Konzentration und unter Anwendung (teils) komplexer Strategien. Eine Vergleichbarkeit mit dem (anerkannten) Schießsport liegt daher nahe. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, ist ein erhöhter Trainingsaufwand erforderlich, der neben taktischen und psychischen Aspekten oft auch Krafttraining (insbesondere für den Rücken) und eine ausgewogene Ernährung umfasst. Aber auch der weniger leistungsorientierte E-Sportler kommt jedenfalls um umfangreiche Maus- und Tastaturbewegungen, eine starke Konzentration sowie eine Reflexion seiner eigenen Taktik nicht herum, um im Wettkampf bestehen zu können. Dies spricht aus Sicht des Autors im Rahmen einer Gesamtabwägung grundsätzlich für eine körperliche Ertüchtigung und daher für die Anerkennung als Sport.

Begriff des E-Sports unklar

Eine Frage bei der Einordnung des E-Sports und der Abwägung wird nach Ansicht des Autors bislang jedoch immer noch recht stiefmütterlich behandelt: Es wird immer, wie auch das Koalitionspapier zeigt, vom „E-Sport“ als solchem geredet. Unter diesen Begriff fallen jedoch zunächst einmal, wie eingangs erwähnt, alle Computerspiele mit Wettkampfcharakter. Letztlich wäre dann auch die digitale Variante von „Skat“, „Halma“ oder „Mensch ärgere dich nicht“ ein E-Sport, jedenfalls so lange ein Wettbewerb hierum kreiert wird. Dass hierbei eine körperliche Ertüchtigung kaum stattfinden wird, dürfte auf der Hand liegen – nur wenige Clicks bei entsprechend geringerer Konzentration dürften für einen Erfolg nötig sein. Wenn sich die Debatte (wie auch in diesem Artikel) um „den E-Sport“ dreht und von anstrengenden Wettkämpfen die Rede ist, dürften bislang gemeinhin die in der E-Sport-Szene populären Spiele und/oder Sportadaptionen gemeint sein, wie etwa League of Legends, FIFA oder Starcraft. Es wird aber künftig notwendig sein, den Begriff des E-Sports näher zu konkretisieren (etwa was Inhalte, typische Zahl von Maus-/Tastaturbewegungen, Spieldauer anbelangt), um eine vernünftige Abgrenzung zu nicht sportlich geprägten Spielen vornehmen zu können. Ein Ansatz kann die Definition von Wagner (Wagner, M. G. (2006). Virtueller Wettbewerb – Zur Entwicklung des E-Sports in Korea und Deutschland. In: medien + erziehung, 50 (3), S. 43-46) bieten, nach der E-Sport als Überbegriff von Sportdisziplinen zu betrachten ist, bei denen die Teilnehmer mentale oder physische Fähigkeiten im Umgang mit Informations- und Kommunikationsmedien trainieren und diese im Wettbewerb nach vorgegebenen Regeln vergleichen.“

Insbesondere muss bei der Begriffsbestimmung aber auch die Frage im Raum stehen, ob Spiele, die gewaltverherrlichende Inhalte bieten bzw. die Verletzung anderer Personen simulieren noch unter den Sportbegriff fallen können. Nach Ansicht des Autors kann dies unter Berücksichtigung der ethischen Komponente des Sportbegriffs nicht der Fall sein.

Es ist also noch einiges an Vorleistung zu erbringen, bis der „E-Sport“ als Sport anerkannt werden kann; der Weg ist jedoch geebnet.

Alles neu macht der März oder 1998 adé, 2018 olé – Die neue Schiedsordnung der DIS

Am 1. März 2018 ist die neue Schiedsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) in Kraft getreten. Die DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018 löst die DIS-Schiedsgerichtsordnung 98 ab. Zwanzig Jahre hatte diese – in den Augen der meisten fachkundigen Betrachter – ein grundsolides und praktikables Regelwerk für die Durchführung von Schiedsverfahren geboten.

Wettbewerb und Modernisierungsbedarf

Nicht zuletzt der Wettbewerb mit anderen Schiedsordnungen und -institutionen hatte bei der DIS jedoch einen umfangreichen und aufwendig geführten Reformprozess in Gang gesetzt. An dessen Ende steht die DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018, die für alle nunmehr eingeleiteten nationalen und internationalen Schiedsverfahren, in denen Streitigkeiten gemäß der Schiedsgerichtsordnung der DIS beigelegt werden sollen, Anwendung finden wird.

Kernanliegen

Die DIS strebt mit der DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018 eine organisatorische und inhaltliche Verbesserung der nach den DIS-Regeln geführten Verfahren an. Dies soll einerseits durch die Übernahme administrativer Aufgaben durch den neu eingeführten „DIS-Rat“ geschehen. Auf inhaltlicher Ebene liegen andererseits die Schwerpunkte der neuen Regeln in den Bereichen Verfahrenseffizienz und -beschleunigung sowie in der Förderung einvernehmlicher Streitbeilegung.

Neuregelungen im Einzelnen

Nachfolgend sollen einige wesentliche Neuregelungen stichpunktartig zusammengefasst vorgestellt werden:

  1. Ausweitung administrativer Kompetenzen der DIS:

Einführung des DIS-Rats, dem insbesondere folgende Kompetenzen zustehen:

  • Entscheidung über einen Antrag auf Entscheidung durch den Einzelschiedsrichter (Art. 10.2)
  • Entscheidungen über Ablehnung und Amtsenthebung eines Schiedsrichters (Art. 15.4 und 16.2)
  • Honorarfestsetzung bei vorzeitiger Verfahrensbeendigung und Entscheidungen über Honorarerhöhung wegen besonderer Komplexität (Art. 34.4 und Kostenordnung)
  • Streitwertüberprüfung (Art. 36.3) und Honorarherabsetzung bei verzögertem Schiedsspruch (Art. 37)

Verwaltung der Kostensicherheiten (Art. 34. ff.)

  1. Konstituierung des Schiedsgerichts:

Beschleunigung

  • Benennung des Schiedsrichters durch die Schiedsbeklagte spätestens 21 Tage nach Zustellung der Schiedsklage (Art. 7.1)
  • Verkürzung der Frist für die Benennung des Vorsitzenden von 30 auf 21 Tage (Art. 12.2)

Verstärkung des Einsatzes von Einzelschiedsrichtern

  • bei fehlender Parteivereinbarung eines Dreierschiedsgerichts, kann jede Partei die Entscheidung durch den Einzelschiedsrichter beantragen (Art. 10.2)
  1. Steigerung der Verfahrenseffizienz:
  • obligatorische Durchführung einer frühen Verfahrenskonferenz („in der Regel innerhalb 21 Tage“ nach Konstituierung des Schiedsgerichts), in der die Pflicht zur Erörterung besteht, welche effizienzsteigernden Maßnahmen angewendet werden sollen, ob das beschleunigte Verfahren angewendet werden soll und ob eine einvernehmliche Beilegung der Streitigkeit oder einzelner Streitpunkte mittels eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens herbeigeführt werden kann (Art. 27.3/27.4); weitere Verfahrenskonferenzen bei Bedarf und Festlegung eines Verfahrenskalenders
  • Berücksichtigung der effizienten Verfahrensführung durch die Parteien bei der Kostenentscheidung (Art. 33.3)
  • Berücksichtigung der effizienten Verfahrensführung durch das Schiedsgericht bei der Festsetzung der Honorare nach vorzeitiger Verfahrensbeendigung (Art. 34.4)
  1. Neue Möglichkeiten für komplexe Streitigkeiten:
  • Verbindung von mehreren Schiedsverfahren (Art. 8)
  • Mehrvertrags- (Art. 17) und Mehrparteienverfahren (Art. 18-20)
  1. Förderung einvernehmlicher Streitbeilegung:
  • Förderung der einvernehmlichen Streitbeilegung durch das Schiedsgericht (Art. 26)
  • Erörterung alternativer Streitbeilegungsoptionen (Art. 27.4)
  • (frühzeitige) Mitteilung der vorläufigen Einschätzung zur Sach- und Rechtslage durch das Schiedsgericht (Art. 27.4 i.V.m. Anlage 3)

Fazit

Die DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018 wird weithin als „gelungener Wurf“ begrüßt. Dem kann nur beigepflichtet werden. Der sorgfältige Reformprozess unter Hinzuziehung interner und externe Experten hat ein gutes Produkt hervorgebracht. Man darf sich auf seinen Praxiseinsatz freuen.

KÜMMERLEIN im Anti-Doping-Einsatz

Papier ist geduldig. Das gilt auch im Anti-Doping-Kampf. Die geltenden Regelwerke wie der Welt-Anti-Doping-Code (WADC) und der Nationale Anti-Doping-Code (NADC) können  – wenn überhaupt – ihre Wirkung nur entfalten, wenn deren Einhaltung überwacht und kontrolliert wird.

Doping Controll Officers

Für eine erfolgreiche Dopingkontrolle der Athleten spielen die sogenannten Doping Controll Officers (DCO) eine entscheidende Rolle. Diese sind insbesondere für eine ordnungsgemäße Probenentnahme zuständig.

KÜMMERLEIN unterstützt Ausbildung

Deutsche Spitzensportfachverbände bilden für den Bereich ihrer Kontrollen derartige DCO aus. KÜMMERLEIN unterstützt diese Ausbildung beispielsweise bei der Deutschen Triathlon Union (DTU) mit rechtlichen Beiträgen.

KÜMMERLEIN Vortrag: „Die Verweigerung einer Dopingkontrolle –
was tun (und was nicht?)“

Am vergangenen Samstag hielt unser Partner Dr. Sebastian J.M. Longrée dazu erneut einen Vortrag bei der Fortbildung der DTU in Frankfurt a.M. Das Thema in diesem Jahr: „Die Verweigerung einer Dopingkontrolle – was tun (und was nicht?)“. Neben der grundsätzlichen rechtlichen Einordung standen insbesondere die Rechte und Pflichten sowohl der Athleten als auch der DCO bei der Dopingkontrolle im Zentrum der Erörterung.

Neben derartiger Referententätigkeit ist Longrée im Bereich Anti-Doping auch als Schiedsrichter bei dem Deutschen Sportschiedsgericht der Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) tätig.

 

Anti-Doping-Streitigkeiten – Aktueller Beitrag im Anti-Doping Magazin

Das Thema Anti-Doping hält die Sportwelt und Medien weiter in Atem. Von fehlerhaften Probeflaschen bis hin zu aktuellen Entscheidungen des Internationalen Sportgerichtshofs (CAS) zum Ausschluss russischer Sportler von den Olympischen Spielen, es vergeht fast kein Tag ohne neue Schlagzeilen.

Schiedsvereinbarung und Schiedsverfahren vor dem Deutschen Sportschiedsgericht

Gerade die gegenwärtige Entwicklung zeigt dabei, wie wichtig ein rechtlich sauberer Umgang mit diesen Sachverhalten ist. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich der aktuelle Beitrag unseres Partners Dr. Sebastian J.M. Longrée „Anti-Doping-Streitigkeiten – Schiedsvereinbarung und Schiedsverfahren vor dem Deutschen Sportschiedsgericht“ ganz grundlegend mit diesem Thema.

Fachmagazin „Anti-Doping Magazin“

Der Beitrag ist in der Ausgabe 4/2017 des Fachmagazins „Anti-Doping Magazin“ vor Kurzem erschienen. Die Zeitschrift steht neben einer Printversion auch zum Download auf der Seite der Inger Verlagsgesellschaft mbH zur Verfügung.

KÜMMERLEIN mit Vortrag auf dem 4. DTU-Leistungssporttag in Frankfurt a.M.

Die Deutsche Triathlon Union (DTU), einer der am stärksten wachsenden deutschen Spitzensportfachverbände, hat am vergangenen Wochenende ihren „4. DTU-Leistungssporttag“ abgehalten. In Frankfurt a.M. begrüßten DTU-Präsident Prof. Dr. Martin Engelhardt und Bildungsreferent Dennis Sandig Experten aus Wissenschaft und Praxis zu aktuellen Vorträgen aus dem Bereich Leistungssport.

Vortrag: Die Zusammenarbeit zwischen Verband und Athlet aus rechtlicher Sicht

KÜMMERLEIN-Partner Dr. Sebastian J.M. Longrée war dabei der Schlussvortrag vorbehalten. Unter der Überschrift „Die Zusammenarbeit zwischen Verband und Athlet aus rechtlicher Sicht“ gab er einen systematischen Überblick über das Thema und stellte dazu aktuelle Spezialthemen und Fallbeispiele aus der Sportrechtspraxis vor. Hierzu zählten insbesondere die Themen Athletenvereinbarung, Nominierung und Schiedsklausel („Fall Pechstein“).

Professionalisierung und Kommerzialisierung des Sports

„Professionalisierung und Kommerzialisierung des Sports schreiten mit großen Schritten voran. Vor diesem Hintergrund werden die rechtlichen Dimensionen des Sports immer wichtiger und sichtbarer. Hier gilt es insbesondere im Verhältnis von Verbänden und Athleten auf rechtlich fundierter Basis zusammenzuarbeiten.“, so der KÜMMERLEIN-Anwalt, der neben der DTU weitere Verbände wie auch Spitzenathleten rechtlich berät und bei dem Deutschen Sportschiedsgericht als Schiedsrichter tätig ist.

 

 

Oktoberfest: (K)eine rechtsfreie Zone – Einige Merksätze für ein rechtssicheres Feiern –

Nicht nur in München, sondern fast in allen Städten und Gemeinden Deutschlands gibt es inzwischen Oktoberfeste. Abertausende von Menschen werden in Festzelten feuchtfröhlich feiern, sich aber wahrscheinlich wenig Gedanken darüber machen, in welchem rechtlichen Umfeld sie sich dabei bewegen und daher bietet es sich an, sich vorher noch mit ausgewählter, aktueller Rechtsprechung über Festveranstaltungen und insbesondere Oktoberfeste mit der gebotenen Ernsthaftigkeit zu befassen und sich einige Grundsätze zu merken:

Das Münchner Oktoberfest ist bekannt für sein Bier, feierlustige Massen und das Tanzen, Singen und Schunkeln auf Tischen und Bierbänken. Ähnlich sieht die Situation auf Faschingsveranstaltungen aus.

Bei einer solchen Veranstaltung wurde es jüngst einem Mann zum Verhängnis, dass sein Stuhl unter ihm auseinander brach, wodurch er sich einen zweifachen Sprunggelenkbruch zuzog. Er verklagte daraufhin den Wirt auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das Gericht (LG Ingolstadt, 11. Juli 2017) wies jedoch die Klage mit der – äußerst gastronomiefreundlichen und zweifelhaften – Begründung ab, dass Gastwirte ihre Stühle nicht regelmäßigen Belastungsproben zu unterziehen hätten.

Merke: Prüfe stets das Sitzmobiliar vor dem ersten Bier auf Tragfähigkeit!

Das OLG Hamm (AZ.: 9 U 142/14, BeckRS 2015, 19768, 20346) musste 2015 über einen Fall entscheiden, bei dem die Klägerin auf einem Volksfest von einer instabilen Bierbank fiel. Sie verklagte ihren Begleiter, der sie zuvor auf die Bierbank gezogen hatte auf Schmerzensgeld. Das OLG Hamm lehnte einen Schadensersatzanspruch mit der Begründung ab, dass die Klägerin für ihr selbstgefährdendes Verhalten allein verantwortlich sei.

Merke: Wer mitfeiert, tut das auf eigenes Risiko!

Im Fall des Amtsgerichts München (AZ: 155 C 4107/07) stieg die Beklagte – Originalton des Gerichts – „im Rahmen der allgemeinen Fröhlichkeit“ des Münchener Oktoberfestes auf eine Bierbank im Bierzelt „Schottenhammel“. Dabei wurde sie von einem Rempler von der Bank gestoßen und landete auf dem Rücken ihres Tischnachbarn. Dieser stieß sich dabei einen Zahn an seinem Bierkrug aus und verlangte daraufhin Schmerzensgeld von ihr. Das AG München sprach dem Kläger grundsätzlich Schmerzensgeld zu. Wer sich auf einer Bierbank aufhalte, müsse damit rechnen, dass diese instabil sei, man das Gleichgewicht verlieren, herunterfallen und dadurch andere verletzten könne.

Allerdings lastete das Amtsgericht München dem Kläger ein 50%ges Mitverschulden an, denn ihm hätte klar sein müssen, dass in seiner unmittelbaren Nähe auf Bänken stehende und feiernde Personen runterfallen könnten. Darauf hätte er sich einstellen müssen.

Merke: Halte dich von Bierbanktänzern fern, wenn du nichts abbekommen willst!

In der Urteilsbegründung stellte das Amtsgericht München zudem in einem obiter dictum fest, dass das Münchener Oktoberfest „kein rechtsfreier Raum“ sei, auch wenn das den Besuchern nicht immer klar wäre.

Merke: Auch im Festzelt gilt Recht und Ordnung!

Kippt nun die 50+1-Regel?

Nachdem der Fußballverein TSV 1860 München sportlich wie wirtschaftlich in schwere Bedrängnis geraten und von der zweiten direkt in die vierte Liga abgestiegen ist, hat der Investor Hasan Ismaik nun beim Bundeskartellamt Beschwerde gegen die sog. 50+1-Regel eingelegt. Sein Ziel ist es, die Mehrheit der Stimmrechte an der als GmbH & Co. KGaA organisierten Lizenzspielerabteilung zu erwerben, an der er bis dato nur als Kommanditist mehrheitlich beteiligt ist.

Die 50+1-Regel, die in den Satzungen des DFB (§ 16c Abs. 2) und des Ligaverbandes (§ 8 Abs. 2) verankert ist, besagt, dass eine als Kommanditgesellschaft organisierte Lizenzspielerabteilung nur dann die für die Teilnahme am Ligawettbewerb erforderliche Lizenz erwerben kann, wenn sichergestellt ist, dass der Mutterverein eine mit der eines mehrheitlich beteiligten Gesellschafters vergleichbare Stellung inne hat. Der Hintergrund der 50+1-Regel ist letztendlich fußballerische Folklore. Es soll verhindert werden, dass Lizenzspielerabteilungen Gegenstand von Spekulationen werden. Befürchtet wird vor allem, dass die über viele Jahrzehnte gewachsenen Traditionen und die Fankultur in Mitleidenschaft gezogen werden, wenn Fußball-Mannschaften beliebig verkauft oder zu häufig personell umgestaltet werden.

Nach kartellrechtlicher Bewertung erscheint ein Erfolg von Hasan Ismaiks Vorhaben allerdings nicht ganz unwahrscheinlich. Die Tatbestandsmerkmale des Art. 101 Abs. 1 AEUV werden nach einhelliger Meinung erfüllt. Die die Regelungen enthaltenden Satzungen sind Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen, da die Fußballvereine in ihrer Tätigkeit als Teilnehmer an Lizenzligen und im Bereich der Beschaffung finanzieller Mittel hierfür als Unternehmen anzusehen sind. Durch die 50+1-Regel wird der Wettbewerb um Investoren beschränkt und da diese durchaus nicht nur aus Deutschland kommen (müssen), ist zudem die Zwischenstaatlichkeitsklausel des Art. 101 Abs. 1 AEUV erfüllt.

Die Geister scheiden sich bei der Frage, ob der durch den EuGH im Meca-Medina-Urteil als tatbestandsimmanenter Rechtsfertigungsgrund erdachte Drei-Stufen-Test auch auf die 50+1-Regel anwendbar ist oder ob einzig auf die Freistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV zurückgegriffen werden kann. Durch den Drei-Stufen-Test wird der Verbandsautonomie der Sportverbände nach Art. 9 GG Rechnung getragen, indem bestimmte, verbandsinterne Regelungen vom Tatbestand des Art. 101 Abs. 1 AEUV ausgenommen werden. Nach diesem Test sind der Gesamtzusammenhang, in dem der fragliche Beschluss zustande gekommen ist oder seine Wirkungen entfaltet, und insbesondere seine Zielsetzung zu würdigen und sodann zu prüfen, ob die mit dem Beschluss verbundenen wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen notwendig mit der Verfolgung der genannten Ziele zusammenhängen und ob sie im Hinblick auf diese Ziele verhältnismäßig sind.

Umstritten ist im Schrifttum, ob die Verhinderung der Spekulation mit Fußballvereinen ein Ziel im Sinne der ersten Stufe sein kann. Der EuGH hat dies in besagtem Urteil für Anti-Doping-Regeln mit der Begründung bejaht, dass eine solche Beschränkung […] mit der Organisation und dem ordnungsgemäßen Ablauf eines sportlichen Wettkampfs untrennbar verbunden sei und gerade dazu diene, einen fairen Wettstreit zwischen den Sportlern zu gewährleisten. Sofern man das Meca-Medina-Urteil so versteht, dass dies grundsätzlich notwendige Voraussetzungen eines Ziels im Sinne des Drei-Stufen-Tests sind, ist die 50+1-Regel kaum durch ein derartiges legitimes Ziel gedeckt. Der Ligabetrieb als solcher lässt sich auch dann problemlos organisieren, wenn die Lizenzspielerabteilungen mehrheitlich von sportfremden Investoren kontrolliert werden. In den amerikanischen Profiligen praktisch aller Mannschaftssportarten ist dies Gang und Gäbe.

Diese Erkenntnis unterscheidet die vorliegende Fragestellung auch von der in der Kommissionsentscheidung ENIC/UEFA, in der es um mehrfache Mehrheitsbeteiligungen von Investoren ging. Spielen Mannschaften gegeneinander, die demselben Konzern angehören, liegt natürlich regelmäßig der Verdacht konzerninterner Absprachen zulasten des sportlichen Wettbewerbs nahe. Die oben genannte Folklore dient aber weniger dem Schutz vor Schiebung, als vielmehr der langfristigen wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Wettbewerbe beim Publikum. Das Publikum wendet sich insbesondere in Deutschland traditionell gegen Investoren und sog. „Retortenclubs“. Es geht also primär um den Geschmack der Verbraucher hinsichtlich einer bestimmten Spezifikation des Produkts Fußball-Bundesliga. Eine Entscheidung des Bundeskartellamtes in der Sache würde an der Beantwortung dieser Frage kaum vorbeikommen.

Davon ausgehend, dass der Drei-Stufen-Test im Fall der 50+1-Regel nicht zur Rechtfertigung taugt, ist allenfalls eine Freistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV möglich, jedoch hoch umstritten. Der Schutz besagter Folklore soll zu einer Verbesserung des Produkts führen, sodass also Effizienzen erzeugt werden, von denen gerade auch die Verbraucher profitieren. Es sind vor allem die Fans die die 50+1-Regel meist auch gegenüber dem eigenen Verein einfordern, sodass das Produkt Bundesliga aus ihrer Sicht durch die Regelung verbessert wird. Gewünscht wird von den Zuschauern offenbar ein organisches Wachstum des eigenen Vereins aus sich selbst heraus und kein Wachstum, das durch Finanzspritzen von außen erzeugt wird. Dabei ist die 50+1-Regel auf das notwendige Maß beschränkt, da es im Sinne der Folklore primär darauf ankommt, dass der Verein weiterhin das Sagen hat. Auch führt die 50+1-Regel nicht gänzlich zum Ausschluss des Wettbewerbs um externe Investoren, da der Verkauf von Anteilen bis zu einem bestimmten Grad erlaubt ist. Ausgerechnet die Auseinandersetzungen nach dem Zwangsabstieg von 1860 München, in deren Zuge der Verein den Investor Ismaik am liebsten losgeworden wäre, scheinen die Befürworter der 50+1-Regel zu bestätigen.

Für die Position der Gegner der 50+1-Regel streitet hingegen insbesondere der Gesichtspunkt, dass die Regel oft keinen Nutzen zu bringen, also keine Effizienzen zu erzeugen scheint. Weder hat der Hamburger Mäzen Klaus-Michael Kühne die Mehrheit der Stimmrechte der HSV Fußball AG, noch Martin Kind an der Hannover 96 GmbH & Co. KGaA, noch Hasan Ismaik an der TSV München von 1860 GmbH & Co. KGaA, auf die jeweils die Lizenzspielerabteilungen ausgegliedert worden sind. Es drängt sich dem interessierten Zuschauer gerade in diesen beispielhaften Fällen vielmehr immer wieder auf, dass wirtschaftlicher Einfluss schwerer wiegt als nominale Stimmenmehrheit.

Eine Entscheidung durch Wettbewerbsbehörden und Gerichte in der Sache wird schon lange erwartet, teilweise auch herbeigesehnt.

Nominierungsrechtsstreit: Spitzensportverband wehrt mit KÜMMERLEIN einstweilige Verfügung ab

Die Deutsche Triathlon Union (DTU), einer der am stärksten wachsenden Spitzensportfachverbände in Deutschland, hat sich mit KÜMMERLEIN erfolgreich gegen den Antrag eines Athleten auf Nominierung zu zwei Wettkämpfen der Welt-Cup-Serie gewehrt. Der Athlet hatte vor dem Landgericht Frankfurt a.M. versucht, seine Meldung zu den Wettkämpfen in Chengdu (China) und Yokohama (Japan) im Mai im Wege der einstweiligen Verfügung zu erzwingen. Der Sportler hat die Nominierungskriterien des Verbands bislang nicht erfüllt. Zum Hintergrund siehe auch ein Interview mit dem mandatsführenden Partner Dr. Sebastian J.M. Longrée.

Das Gericht hat den Antrag nun nach einer mündlichen Verhandlung in der vergangenen Woche mit Urteil vom 24.04.2017 zurückgewiesen. Das Gericht führt in seiner Urteilsbegründung aus, dass es weder einen Verfügungsgrund („Dringlichkeit“) noch einen Verfügungsanspruch (materieller Anspruch in der Sache) für ausreichend glaubhaft gemacht hält.

Im Hinblick auf den Verfügungsanspruch betont das Gericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Kompetenz des Verbands zur Aufstellung von Nominierungsrichtlinien. Die Verbandsautonomie (Art. 9 Abs. 1 GG) genießt nach Wertung des Gerichts hier Vorrang vor dem Recht auf Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) des Athleten. Nach Ansicht des Gerichts hat der Verfügungskläger erhebliche Nachteile für sich entgegen dem substantiierten Vortrag des Verbands nicht dargelegt. Auch hinsichtlich der streitigen Athletenvereinbarung bezieht das Gericht klar Stellung. „Wesentliche Nachteile“ durch eine Unterzeichnung kann das Gericht nicht erkennen und sieht diese durch den Verfügungskläger auch nicht dargelegt.

Für KÜMMERLEIN waren im Team um Dr. Sebastian J.M. Longrée Dr. Maximilian Ziegler und Dr. Katja Pesch tätig. KÜMMERLEIN berät neben der DTU regelmäßig weitere Verbände, Unternehmen und Spitzensportler in sportrechtlichen Sachverhalten.

Droht RB Leipzig der Ausschluss aus dem Europapokal?

Das Engagement des österreichischen Getränkeherstellers RedBull im bezahlten Fußball ist unter Anhängern der Sportart derzeit wohl eines der umstrittensten und meist diskutierten Projekte, zuletzt sorgten in diesem Zusammenhang Ausschreitungen einiger Dortmunder Anhänger für Schlagzeilen.

Neben der Fußballmannschaft aus New York gehören RedBull aktuell noch die beiden in Europa spielenden Vereine aus Salzburg und Leipzig. Zuletzt machte insbesondere die Leipziger Vertretung – einst als Fünftligist gestartet – von sich reden, zunächst durch den Aufstieg in die 1. Bundesliga, inzwischen als einzig noch ernstzunehmender Verfolger des Serienmeisters aus München. Insbesondere die sportliche Qualifikation für die Teilnahme an der höchsten europäischen Spielklasse, der „UEFA Champions League“ ist im Bereich des Möglichen.

Am vergangenen Mittwoche wurden jedoch – offenbar aus Salzburg – erneut Gerüchte laut, nach denen die UEFA den Leipzigern einen Start im Europapokal trotz sportlicher Qualifikation im Sommer verweigern könnte. Möglich könnte dies eine Regelung im „Reglement der Uefa Champions League Zyklus 2015-18, Saison 2016/17“ der UEFA machen. Gem. Ziff. 4.01. d dieses Reglements ist es für die Zulassung zur Champions League nämlich u.a. notwendig, dass ein Verein die Regeln zur Wahrung der Integrität des Wettbewerbs einhält. In Ziff. 5.01 (der hier im Originalwortlaut nachgelesen werden kann) ist zusammenfassend bestimmt, dass zum Schutz der Integrität des Wettbewerbs (a) kein Verein direkt oder indirekt an einem anderen am Europapokalwettbewerb teilnehmenden Verein beteiligt sein, (b) niemand gleichzeitig an der Führung, der Verwaltung und/oder den sportlichen Leistungen von mehr als einem an einem Europokalwettbewerb teilnehmenden Verein beteiligt sein oder (c) keine natürliche oder juristische Person Kontrolle über oder Einfluss auf mehr als einen an einem Europapokalwettbewerb teilnehmenden Verein haben darf.

Insbesondere die unter (b) und (c) aufgeführten Punkte dürften für die Leipziger Brisanz bergen. Denn neben den Leipzigern schicken sich auch der zum RedBull-Konzern gehörende Club aus Salzburg an, sich für einen Europapokalwettbewerb zu qualifizieren. Sofern aber eine Kontrolle oder Einfluss durch RedBull auf Leipzig und Salzburg im Sinne des UEFA-Reglements vorläge, wäre gem.  dessen Ziff. 5.02 nur eine der beiden kontrollierten Vereine zum Europapokalwettbewerb zuzulassen. Bei unveränderter Tabellenkonstellation wäre nach der Zulassungsregel in Ziff. 5.02 derzeit den Salzburgern der Vorzug zu gewähren, da diese als Tabellenführer der österreichischen Liga einen besseren Tabellenplatz aufweisen als die (zweitplatzierten) Leipziger in Deutschland – die unterschiedliche Größe der Liga bleibt nach den UEFA-Regularien dabei außer Betracht.

Es ist nicht das erste Mal, dass der sportliche Erfolg den Leipzigern – aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen – juristische Probleme bereitet. So wurde es nach dem Aufstieg in die 2. Liga u.a. zur Erlangung der Lizenz notwendig, die Fußballsparte des Vereins auszugliedern und den gängigen Namensbestandteil „RedBull“ durch „Rasenballsport“ zu ersetzen.

Nun stellt sich also die Frage nach der notwendigen Integrität. Die UEFA hat bereits verlautbaren lassen, dass sie eine Entscheidung diesbezüglich erst im Sommer, nach sportlicher Qualifikation, treffen könne. Obwohl RedBull Mehrheitsgesellschafter hinsichtlich der ausgegliederten Rasenballsport Leipzig GmbH als auch der FC Red Bull Salzburg GmbH ist, wird es für die Beantwortung der Frage, ob beide Fußballabteilungen von einer Person kontrolliert oder beeinflusst werden, entscheidend von deren inneren Verflechtungen abhängen.

Es steht zu erwarten, dass RedBull für den absehbaren Fall, dass sich sowohl Leipzig als auch Salzburg sportlich für den europäischen Pokalwettbewerb qualifizieren sollten, bis dahin möglichst Vorkehrungen treffen wird, um eine ausreichende „Entflechtung“ zu gewährleisten und somit den Bestimmungen der Ziff. 5.01 des UEFA-Reglements zu entsprechen. Vor diesem Hintergrund dürfte etwa bereits im Jahre 2015 die Abberufung von Ralf Rangnick als Sportdirektor und zwei Vorständen in Salzburg erfolgt sein – alle waren zuvor in Leipzig UND Salzburg in wichtigen Funktionen tätig. Auch verzichtete Red Bull im gleichen Jahr in Salzburg auf das Recht, Vorstände des Vereins zu bestellen, vermutlich um künftig mehr aus der faktischen Funktion eines Sponsors heraus zu agieren.

Die genauen Verhältnisse der beiden Clubs wird die UEFA, wie gesagt, vermutlich spätestens im Sommer einer genaueren Betrachtung unterziehen müssen. Für die UEFA  stellt die Integrität des sportlichen Wettbewerbs ist ein fundamentales Prinzip dar, wie sie einst im schon im Falle des belgischen Keepers Thibaut Courtois durch Erteilung einer Spielgenehmigung entgegen der Abrede seines Vereins (näheres zum Fall hier) klargestellt hat. Die Diskussionen um Rasenballsport Leipzig dürften also auch im Sommer nicht unbedingt abebben; es bleibt spannend!